Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

 

1. Geltungsbereich
2. Angebote und Leistungsbeschreibungen
3. Bestellvorgang und Vertragsabschluss
4. Preise und Versandkosten
5. Lieferung, Warenverfügbarkeit
6. Zahlungsmodalitäten, Zahlungsverzug
7. Eigentumsvorbehalt
8. Kündigung des Abonnements
9. Sachmängelgewährleistung und Garantie
10. Haftung
11. Speicherung des Vertragstextes
12. Datenschutz
13. Gerichtsstand, Anwendbares Recht, Vertragssprache

1. Geltungsbereich
1.1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Österreichischen Provinz der Gesellschaft Jesu, Dr.-Ignaz-Seipel-Platz 1, 1010 Wien als Verkäufer und Medieninhaber (nachfolgend „Verkäufer“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
1.2. Sie erreichen unsere Buchhaltung für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen in der Regel werktags von 9:00 bis 12:00 Uhr unter der Telefonnummer +43 (0)1/5125232-19 sowie per E-Mail unter buchhaltung.at@jesuiten.org.
1.3. Verbraucher im Sinne dieser AGB sind Personen, die ein Geschäft tätigen, das nicht zum Betrieb ihres Unternehmens gehört (§ 1 Abs. 1 Z1,2 KSchG). Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften (insbesondere den Bestimmungen des KSchG) ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB unverändert in Kraft.
1.4. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.

2. Angebote und Leistungsbeschreibungen
2.1. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. Leistungsbeschreibungen in Katalogen sowie auf den Websites des Verkäufers haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder Garantie.
2.2. Alle Angebote gelten „solange der Vorrat reicht“, wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist. Im Übrigen bleiben Irrtümer vorbehalten.

3. Bestellvorgang und Vertragsabschluss
3.1. Der Kunde kann aus dem Sortiment des Verkäufers Produkte oder Abonnements unverbindlich auswählen und diese über die Schaltfläche „in den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Innerhalb des Warenkorbes kann die Produktauswahl verändert, z.B. gelöscht werden. Anschließend kann der Kunde innerhalb des Warenkorbs über die Schaltfläche „Weiter zur Kasse“ zum Abschluss des Bestellvorgangs schreiten.
3.2. Über die Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen sowie mithilfe der Browserfunktion „zurück“ zum Warenkorb zurückgehen oder den Bestellvorgang insgesamt abbrechen. Notwendige Angaben sind mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet.
3.3. Der Verkäufer schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann (Bestellbestätigung). Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Verkäufer eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn der Verkäufer das bestellte Produkt innerhalb von 14 Tagen an den Kunden versendet, übergeben oder den Versand an den Kunden innerhalb von 14 Tagen mit einer zweiten E-Mail, ausdrücklicher Auftragsbestätigung oder Zusendung der Rechnung bestätigt hat.
3.4. Sollte der Verkäufer eine Vorkassezahlung ermöglichen, kommt der Vertrag mit der Bereitstellung der Bankdaten und Zahlungsaufforderung zustande. Wenn die Zahlung trotz Fälligkeit auch nach erneuter Aufforderung nicht bis zu einem Zeitpunkt von 10 Kalendertagen nach Absendung der Bestellbestätigung beim Verkäufer eingegangen ist, tritt der Verkäufer vom Vertrag zurück mit der Folge, dass die Bestellung hinfällig ist und den Verkäufer keine Lieferpflicht trifft. Die Bestellung ist dann für den Käufer und Verkäufer ohne weitere Folgen erledigt. Eine Reservierung des Artikels bei Vorkassezahlungen erfolgt daher längstens für 10 Kalendertage.
3.5. Der Verkäufer behält sich vor, einen Abonnement-Antrag oder die Bestellung eines potentiellen Kunden, ohne Angabe von Gründen, abzulehnen.

4. Preise und Versandkosten
4.1. Grundsätzlich gilt jener Preis bzw. Bezugspreis für bestellte Abos als vereinbart, wie er sich aus dem jeweiligen Angebot (in aktuellen Prospekten, Katalogen, Preislisten, Websites, Online-Shops usw.) ergibt.
4.2. Soweit nicht anders angegeben, verstehen sich sämtliche Preisangaben für Konsumenten als Tagesbruttopreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Für Unternehmer erfolgt eine Angabe des Nettopreises.
4.3. Bei einer Preisanpassung (Senkung/Erhöhung) während der Vertragszeit von Abonnements ist der ab der Anpassung gültige Abo-Preis ab der nächsten Fakturierung/dem nächsten Zahlungstermin zu entrichten. Der Abo-Preis setzt sich aus Kosten (Personal, Rechteabtretungen, Rohstoffe, Druck, EDV-Kosten, Betriebskosten, etc.), Gebühren und Steuern zusammen. Bei Veränderungen dieser Komponenten durch sachlich gerechtfertigte Umstände, die nicht im Einflussbereich des Verkäufers liegen, behält sich der Verkäufer vor, die Abo-Gebühr entsprechend zu erhöhen bzw. zu senken. Für den Zahlung im Vorhinein ist der bezahlte Abonnement-preis fix.
4.4. Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnet der Verkäufer für die Lieferung Versandkosten. Die Versandkosten werden dem Käufer auf einer gesonderten Informationsseite und im Rahmen des Bestellvorgangs deutlich mitgeteilt. Sollten die Versandkosten im Bezugspreis für das Abonnement bereits enthalten sein, wird dies deutlich im Rahmen des Bestellvorgangs vermerkt.
4.5. Sollten im Zuge des Versandes Export- oder Importabgaben fällig werden, gehen diese zu Lasten des Bestellers. Die Preise für die angebotenen Lieferungen enthalten keine Kosten, die von Dritten verrechnet werden.
4.6. Bei Verkäufen an Kunden außerhalb der EU fällt keine Umsatzsteuer an, diese müssen aber die allfälligen nationalen Einfuhrabgaben entrichten. Bei Verkäufen an Unternehmer innerhalb der EU fällt unter Nachweis der UID keine österreichische Umsatzsteuer an, diese haben dafür die Umsatzsteuer in ihrem Heimatstaat zu entrichten.

5. Lieferung, Warenverfügbarkeit
5.1. Soweit Vorkasse vereinbart ist, erfolgt die Lieferung nach Eingang des Rechnungsbetrages.
5.2. Sollte die Zustellung der Ware durch Verschulden des Käufers trotz dreimaligem Auslieferversuchs scheitern, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. Ggf. geleistete Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich erstattet.
5.3. Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil der Verkäufer mit diesem Produkt von seinem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich informieren und ihm ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder der Kunde keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünscht, wird der Verkäufer dem Kunden ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.
5.4. Kunden werden über Lieferzeiten und Lieferbeschränkungen (z.B. Beschränkung der Lieferungen auf bestimmten Länder) auf einer gesonderten Informationsseite oder innerhalb der jeweiligen Produktbeschreibung unterrichtet.
5.5. Digitale Produkte stehen unter den Bedingungen des entsprechenden Lizenzvertrags als elektronisches Dateiformat zum Download bereit oder als direkt abrufbarer Inhalt auf einer unserer Webseiten. Die Bereitstellung der erworbenen Produkte erfolgt grundsätzlich unbegrenzt, auf die Haftungsbeschränkungen in Art. 10 wird hingewiesen.
5.6. Der Bezug von Abos erfolgt grundsätzlich für die beim jeweiligen Angebot angegebene Mindestbezugsdauer und danach bis zur Kündigung. Die Mindestbezugsdauer beginnt sowohl bei Digital- wie Print-Abos mit der Bestellung. Befristete Abo-Aktionen enden nach der angegebenen Vertragszeit automatisch, sofern nicht etwas Anderes im Zuge des Angebots angegeben wurde.
5.7. Die Zustellung von Print-Abos und Produkten erfolgt frei Haus. Zustellmängel sind unverzüglich anzuzeigen. Für nicht erfolgte Lieferungen bzw. bei nicht erfolgter oder verspäteter Lieferungen sowie Sachschäden im Zuge der Auslieferung haftet der Verkäufer nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Haftung ist auf Österreich beschränkt. Im Ausland zuzustellende Produkte reisen auf Risiko des Käufers.
5.8. Im Fall höherer Gewalt (Naturkastastrophen, Streik oder Aussperrung etc.) besteht kein Belieferungs- oder Entschädigungsanspruch. Der Verkäufer behält sich vor, freiwillig für den Zeitraum von Zustellungshindernissen bei Print-Abonnenten eine digitale Version zur Verfügung zu stellen, sofern dies nicht ohnehin Bestandteil des Abos ist. Ein Anspruch darauf besteht nicht.
5.9. Vereinbarte Unterbrechungen bei Abos sind nicht möglich.

6. Zahlungsmodalitäten, Zahlungsverzug
6.1. Der Kunde kann im Rahmen und vor Abschluss des Bestellvorgangs aus den zur Verfügung stehenden Zahlungsarten wählen. Kunden werden über die zur Verfügung stehenden Zahlungsmittel auf einer gesonderten Informationsseite unterrichtet.
6.2. Ist die Bezahlung per Rechnung möglich, hat die Zahlung innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Ware und der Rechnung zu erfolgen. Bei allen anderen Zahlweisen hat die Zahlung im Voraus ohne Abzug zu erfolgen.
6.3. Rechnungen werden an die zuletzt angegebene E-Mail-Adresse bzw. Postadresse bei postalischer Zustellung von Rechnungen übermittelt. Bei Abo-Verträgen hat der Abonnent dem Verkäufer eine Änderung seiner Rechnungsadresse (E-Mail und/oder postalisch) unverzüglich mitzuteilen. Nicht bekanntgegebene Änderungen der Zustelladresse (elektronisch oder postalisch) gehen zu Lasten des Abonnenten. Sämtliche Risiken im Zusammenhang mit der Aufbewahrung elektronischer Rechnungen trägt der Abonnent. Elektronische automatisierte Antwortschreiben (Abwesenheitsnotizen, etc.) werden vom Verkäufer nicht berücksichtigt und beeinflussen nicht die gültige Zustellung.
6.4. Werden Drittanbieter mit der Zahlungsabwicklung beauftragt, z.B. Paypal oder Stripe, gelten deren Allgemeine Geschäftsbedingungen.
6.5. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat der Kunde die gesetzlichen Verzugszinsen zu zahlen.
6.6. Bei Abo-Verträgen ist die Abo-Gebühr grundsätzlich im Vorhinein als jährliche Zahlung fällig. Für den Zeitraum der Zahlung im Vorhinein ist der bezahlte Abonnement-Preis fix.
6.7. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 12% p.a. verrechnet. Außerdem behält sich der Verkäufer vor, die Lieferung zu unterbrechen bzw. einzustellen/den digitalen Abo-Zugang zu deaktivieren. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Verkäufer nicht aus, insbesondere gerichtliche und außergerichtliche Betreibungs- oder Eintreibungskosten, die zur zweckentsprechenden Betreibung und Einbringung der Forderung notwendig sind, wozu auch vorprozessuale Kosten eines Rechtsanwalts und/oder Inkassobüros gehören. Die vom Kunden zu ersetzenden Kosten für die zweckentsprechende Betreibung oder Einbringung bzw. für die Mahnspesen dürfen ein Ausmaß, das in einem angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forderung steht nicht übersteigen.
6.8. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von dem Verkäufer anerkannt sind. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.

7. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Verkäufers.

8. Kündigung von Abonnements
8.1. Befristete Abo-Aktionen enden nach der angegebenen Vertragszeit automatisch, sofern nicht etwas Anderes festgehalten ist.
8.2. Das unbefristete Abo kann vom Käufer und vom Verkäufer unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist jeweils zum Ende des Vierteljahres gekündigt werden.
8.3. Der Verkäufer ist berechtigt, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes das Abonnement mit sofortiger Wirkung aufzulösen, insbesondere bei Verstößen des Lizenzvertrags bei digitalen Produkten

9. Sachmängelgewährleistung und Garantie
9.1. Die Gewährleistung bestimmt sich nach gesetzlichen Vorschriften. Auftretende Mängel sind möglichst bei Lieferung bzw. nach Sichtbarwerden bekannt zu geben.
9.2. Eine Garantie besteht bei den vom Verkäufer gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich abgegeben wurde. Kunden werden über die Garantiebedingungen vor der Einleitung des Bestellvorgangs informiert.
9.3. Das Recht auf Wandlung oder Preisminderung kann vom Kunden nur verlangt werden, wenn eine Verbesserung nicht oder nicht innerhalb einer angemessenen Frist möglich ist. Im Falle eines geringfügigen Mangels ist das Recht auf Wandlung ausgeschlossen.

10. Haftung
10.1. Für eine Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen.
10.2. Der Verkäufer haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
10.3. Ferner haftet der Verkäufer für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. In diesem Fall haftet der Verkäufer jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Der Verkäufer haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
10.4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
10.5. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
10.6. Sofern im Lizenzvertrag nichts Gegenteiliges vereinbart wurde, übernimmt der Verkäufer bei digitalen Abos keine Haftung für die unbegrenzte Abrufbarkeit der Inhalte, für Fehler, Verzögerungen oder Unterbrechungen der Datenübermittlung, Verlust oder Löschung, Viren, Missbrauch, Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität von Daten oder für Schäden, die sonst durch die Nutzung der Daten oder des Online-Dienstes entstehen.
10.7. Bei digitalen Abos hat der Kunde auf eigene Kosten selbst für Anschaffung und/oder Installation der notwendigen Hard- und Software-Komponenten sowie eine ausreichende Internetverbindung zu sorgen. Der Verkäufer haftet nicht für die Qualität der Verbindung des Endgeräts zum Internet sowie allfällige Roaming-Gebühren der Internetverbindungen im Ausland.
10.8. Der Verkäufer behält sich vor, die Nutzung des Online-Portals für digitale Abos insgesamt oder teilweise einzuschränken, auszuweiten oder zu beenden. Dies betrifft insbesondere auch kostenfreie Dienste und Angebote, auch des registrierungspflichtigen Bereichs. Auf die jeweiligen Bestimmungen bei Einschränkung oder Beendigung von Online-Diensten im Lizenzvertrag sei verwiesen.
10.9. Der Käufer hat dafür zu sorgen, dass seine Login-Daten bei Online-Diensten vom unberechtigen Zugriff Dritter geschützt werden und haftet im Falle einer Weitergabe, des Missbrauchs oder Verlustes der Login-Daten für alle Schäden, die dadurch dem Verkäufer entstehen. Eine Haftung des Verkäufers resultierend aus solchen Umständen wird ausgeschlossen.
10.10. An allen abrufbaren Inhalten, Texten, Grafiken und Fotos bestehen Rechte, insbesondere Urheber-, Markenschutz- und sonstige Materialgüterrechte. Ein Abo-Bezug berechtigt nicht zur unbeschränkten Weiterverwendung ohne Berücksichtigung dieser Rechte

11. Speicherung des Vertragstextes
11.1. Der Kunde kann den Vertragstext vor der Abgabe der Bestellung an den Verkäufer ausdrucken, indem er im letzten Schritt der Bestellung die Druckfunktion seines Browsers nutzt.
11.2. Der Verkäufer sendet dem Kunden außerdem eine Bestellbestätigung mit allen Bestelldaten an die von Ihm angegebene E-Mail-Adresse zu. Mit der Bestellbestätigung erhält der Kunde ferner eine Kopie der AGB nebst Widerrufsbelehrung und den Hinweisen zu Versandkosten sowie Liefer- und Zahlungsbedingungen. Sofern sich der Kunde in unserem Shop registriert hat, kann er in seinem Profilbereich die aufgegebenen Bestellungen einsehen. Darüber hinaus speichern wir den Vertragstext, machen ihn jedoch im Internet nicht zugänglich.
11.3. Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (“KSchG”) haben ein gesetzlich geregeltes Widerrufsrecht. Verbraucher können gemäß § 11ff Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) im Fernabsatz abgeschlossenen Verträgen oder im Fernabsatz abgegebenen Vertragserklärungen binnen einer Frist von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen, sofern nicht das Widerrufsrecht nach § 18 FAGG ausgeschlossen ist. Informationen dazu erhalten Kunden im Rahmend es Bestellvorgangs und per E-Mail anhand der entsprechenden Widerrufsbelehrung.
11.4. Sofern der Verbraucher im Zuge der Bestellung von digitalen Inhalten (Digital-Abo) ausdrücklich der sofortigen Leistungserbringung (unmittelbare Abrufbarkeit nach Bestellung) zugestimmt hat, besteht aufgrund des vorzeitigen Beginns mit der Vertragserfüllung kein Rücktrittsrecht mehr.

12. Datenschutz
12.1. Die Mitarbeiter/innen des Verkäufers unterliegen den Geheimhalteverpflichtungen des Datenschutzgesetzes.
12.2. Für ausführliche Informationen zur Verarbeitung der Kundendaten wird auf die Datenschutzerklärung des Verkäufers verwiesen: https://jesuiten.at/datenschutz

13. Schlussbestimmungen
13.1. Gerichtstand und Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Im Übrigen gilt österreichisches Recht.
13.2. Der Vertragsinhalt, alle sonstigen Informationen, Kundendienst und Beschwerdeerledigung werden durchgängig in deutscher Sprache abgewickelt.
13.3. Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung (OS) für Verbraucher: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
13.4. Alle Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers.

 

Stand: 1. Jänner 2021