Die Europawahl am 26. Mai 2019 rückt näher. Aus diesem Anlass hat die aktuelle Ausgabe von “Stimmen der Zeit” sich den Schwerpunkt Europa gesetzt. P. Martin Maier SJ schreibt darin in seinem Essay über Europawahlen in Krisenzeiten. Er ist seit Beauftragter für Europäische Angelegenheiten im Jesuit European Social Centre (JESC) in Brüssel.

„Europa ist in Gefahr.“ So beginnt dramatisch ein Manifest des französischen Philosophen Bernard Henri-Lévy, das Ende Januar 2019 in einer Reihe von europäischen Tageszeitungen veröffentlicht und von 29 Intellektuellen und Schriftstellern unterzeichnet wurde. Als „europäische Patrioten“ sehen sie das Projekt der europäischen Einigung einer entscheidenden Bewährungsprobe ausgesetzt. Sie warnen vor Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus und rufen zu einer Mobilisierung vor den Europawahlen auf, die sie nicht „den Totengräbern preisgeben wollen“. Sie schließen mit der Aufforderung, „die Fackel eines vereinten Europas brennend zu halten, das für freie Menschen aus aller Welt eine zweite Heimat bleibt, all seinen Fehlern, Unvollkommenheiten und gelegentlicher Feigheit zum Trotz.“

Man mag das dramatische Pathos dieses Manifests teilen oder nicht – es steht außer Frage, dass sich die Europäische Union in einer existentiellen Krise befindet. Selbst überzeugte Europäer sehen die Zukunft der EU infrage gestellt und die Gefahr neuer Kriege in Europa als real. Die englische Wochenzeitung „The Economist“ hat Anfang 2018 ein Dossier unter dem Titel „The next war. The growing threat of great-power conflict“ veröffentlicht. Die Stimmung in Europa ist geprägt von Angst: Angst vor Arbeitslosigkeit, zukünftig sinkenden Renten, Klimawandel, Terrorismus, Konflikten an den Grenzen, Migranten und Flüchtlingen, Verlust der eigenen Identität und Kultur. Dies erklärt zu einem großen Teil den Zulauf zu populistischen Parteien.

Einen guten Überblick über das soziale Panorama in Europa vermittelte die siebte Europäische Sozialwoche, die vom 14. bis 16. Februar 2019 in Mailand unter dem Thema „Solidarität, Subsidiarität, Gemeinwohl“ stattfand. Dabei zeigte sich ein ambivalentes Bild. Marianne Thyssen, die Kommissarin für Beschäftigung und Soziales, strich in einer Videobotschaft die positiven Zahlen hervor: Mit 239 Millionen ist die Zahl der Beschäftigten in der EU so hoch wie noch nie; die Arbeitslosigkeit liegt bei 6,7 Prozent; heute leben 5 Millionen Menschen weniger in Armut als 2008. Die andere Seite der Medaille zeigte die belgische Sozialwissenschaftlerin Bea Cantillon: 6 Prozent der EU-Bevölkerung ernähren sich in Suppenküchen; 116 Millionen EU-Bürger und Bürgerinnen sind von relativer Armut bedroht, darunter am häufigsten Alleinerziehende mit zwei Kindern; unter den Arbeitslosen nimmt die Armut zu; es gibt eine strukturelle Unterbeschäftigung unter den wenig Ausgebildeten. Die prekären Beschäftigungsverhältnisse und die Zahl der working poor nehmen zu. Die Jugendarbeitslosigkeit in den südlichen Ländern bleibt ein europäischer Skandal. Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander.

Viel zu wenig Beachtung wird der demografischen Krise geschenkt. 2016 waren 19 Prozent der EU-Bevölkerung über 65 Jahre alt, 2050 werden es 30 Prozent sein. Damit ist ein Zusammenbruch der sozialen Sicherungssysteme vorprogrammiert. Für eine ausgeglichene, nachhaltige und zukunftsfähige Altersstruktur ist Europa auf Zuwanderung angewiesen. In diesem Zusammenhang ist auch auf die Herausforderung der Bevölkerungswanderung von den östlichen Mitgliedsländern in den Westen hinzuweisen. Rumänien hat seit 1989 3,2 Millionen Menschen verloren, Polen 2,5 Millionen. Der bulgarische Sozialphilosoph Ivan Krastev spricht von einem gefährlichen Gefälle zwischen Ost und West.

Doch es ist die Migrationskrise, die die europäische Einheit am meisten bedroht. Sie ist eine Solidaritätskrise und hat zu einer Renationalisierung der Politik und zu einer Wiederauferstehung der Ost-West-Spaltung geführt. Hier geht es nicht um Quoten, sondern um Menschen, und damit stehen die grundlegenden europäischen Werte der Menschenwürde, der Solidarität und des humanen Umgangs mit Bedürftigen auf dem Spiel. Wichtig ist es, hier die realen Zahlen in ihren weltweiten Proportionen zur Kenntnis zu nehmen. 85 Prozent der 65 Millionen Menschen, die weltweit auf der Flucht sind, wurden in den Ländern des Südens aufgenommen. Nur ein Beispiel: Uganda hat mehr als eine Million Flüchtlinge aus dem Südsudan aufgenommen. Die EU mit einer Gesamtbevölkerung von 516 Millionen zerstreitet sich um die Aufnahme und Verteilung von 1,5 Millionen Flüchtlingen. 2016 sind 60 Prozent aller Flüchtlinge, die weltweit auf der Flucht ums Leben gekommen sind, im Mittelmeer ertrunken. Papst Franziskus mahnte in seiner Ansprache vor dem Europäischen Parlament im November 2014, man könne nicht zulassen, dass das Mittelmeer zu einem großen Friedhof werde.

Bei all den Krisen sollte nicht aus den Augen verloren werden, dass die Ge- schichte der Europäischen Einigung eine einzigartige welthistorische Erfolgsgeschichte ist. Das hat es in der Geschichte noch nirgends gegeben: dass sich ein Kontinent, der sich jahrhundertelang in Kriegen bekämpft hat, zu Versöhnung, Frieden und Einheit findet. Viele der Errungenschaften der EU werden heute schon als allzu selbstverständlich hingenommen: die Freizügigkeit, die gemeinsame Währung, die gemeinsame Agrarpolitik – auch wenn sie verbesserungsbedürftig ist –, das Erasmusprogramm des länderübergreifenden Austauschs von Studierenden, die Solidarität der stärkeren mit den schwächeren Staaten. Dazu nur ein Beispiel: Das Bruttoinlandsprodukt von Polen liegt heute fünf Mal höher als vor 30 Jahren.

Ohne einem billigen Zweckoptimismus zu verfallen, können die Krisen auch als Chancen gesehen werden. Sie können Europa zu einer Rückbesinnung auf seine dynamische und multikulturelle Identität und zu einer humanen Einwanderungspolitik als Antwort auf die Migrationskrise führen, die unter Rücksicht auf die Demografie auch zu einer Migrationschance werden kann. Die aktuellen Herausforderungen können Europa zu einer neuen Solidarität als Antwort auf die soziale Krise, zu einer integralen Ökologie als Antwort auf die ökologische Krise und zu einem neuen Narrativ als Antwort auf die Sinnkrise führen. Europa kann zu einem Modell und zum Vorreiter einer neuen Weltzivilisation werden, die gerechter und nachhaltiger ist als das gegenwärtige globale System, das zu immer größerer Ungleichheit führt und die Zukunft unseres Planeten infrage stellt. Jean Monnet brachte es in den Anfängen der europäischen Einigung so zum Ausdruck: „Europa soll ein Beitrag sein zu einer besseren Welt.“ Für Jürgen Habermas könnte Europa zum Modell für eine Weltinnenpolitik werden.

Vor den Wahlen zum Europaparlament im Mai befindet sich die Europäische Union in einer widersprüchlichen Verfassung. Auf der einen Seite sind die Zustimmungswerte zur EU so hoch wie seit 25 Jahren nicht mehr. 62 Prozent der EU-Bürger sehen die Mitgliedschaft ihres Landes in der EU positiv. Auf der anderen Seite verlässt mit Großbritannien zum ersten Mal ein Land die Union. Auf der einen Seite haben die 27 übrigen Staaten in den Brexitverhandlungen eine große Einigkeit gezeigt und Irland einmütig verteidigt. Auf der anderen Seite ist die Union in der Frage der Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten tief gespalten und zerrissen. Auf der einen Seite ist evident, dass die Herausforderungen, die sich heute in den Feldern Klimawandel, Einwanderung, Energie, Steuern und Bankenregelung stellen, kein Land mehr allein meistern kann. Auf der anderen Seite wächst ein neuer Nationalismus und eurokritische Populisten bekämpfen die EU. Immerhin wird über das Schicksal Europas heute viel breiter und engagierter diskutiert als noch vor wenigen Jahren.

Vom 23. bis zum 26. Mai sind über 300 Millionen Bürger und Bürgerinnen zu den Wahlen zum Europäischen Parlament [EP] aufgerufen. Weltweit gibt es nichts Vergleichbares. Nirgendwo sonst existiert eine überstaatliche Einrichtung, die als direkt gewähltes Parlament arbeitet. Bei jeder Vertragsänderung wurden seine Kompetenzen ausgeweitet. Der Anteil der EU-Gesetzgebung, die mit voller Mitbestimmung des EP verabschiedet wird, liegt inzwischen bei fast 50 Prozent. Zum anderen ist das EP aber auch selbst Teil des demokratischen Defizits der EU. Fast 40 Jahre liegt die erste Direktwahl zum EP zurück. Doch noch immer ist die Europawahl eine Aneinanderreihung von nationalen Wahlen, deren europäische Legitimitätskraft begrenzt bleibt. Gewählt werden von den Bürgern nur nationale Parteien. Diese schließen sich zwar im EP zu europaweiten Fraktionen zusammen, haben aber keine direkte Verbindung zur Bevölkerung. Dies mag eine Erklärung dafür sein, dass die Wahlbeteiligung seit den ersten Wahlen im Jahr 1979 von 62 Prozent kontinuierlich bis auf 42 Prozent im Jahr 2014 zurückgegangen ist. Doch als das einzige direkt von den Wählern legitimierte Organ ist und bleibt es das wichtigste Instrument für eine stärkere Demokratisierung der Union. Deshalb lohnt es sich, für das EP zu streiten und Konzepte für seine Verbesserung zu entwickeln.

Die Wahlen zum EP im Mai werden als Schicksalswahlen bezeichnet. Was steht auf dem Spiel? Im schlimmsten Fall werden die gegen die EU eingestellten Parteien und Bewegungen an den linken und rechten Rändern des politischen Spektrums so stark, dass sie eine Mehrheit der proeuropäischen Parteien blockieren oder verhindern können. Den Umfragen zufolge werden sie zwar zulegen, doch der schlimmste Fall dürfte nicht eintreten. Gab es im EP bisher eine de facto große Koalition zwischen der Europäischen Volkspartei und der Gruppe der sozialistischen und sozialdemokratischen Abgeordneten, so kann nach den Wahlen eine Viererkoalition unter Einschluss der Liberalen und der Grünen notwendig werden. Dies muss nicht nur negativ sein.

In einer Zeit, in der der Multilateralismus infrage gestellt wird, schlägt die Stunde Europas. Die Union kann ein Beispiel dafür geben, dass die großen Probleme des 21. Jahrhunderts nur in einer überstaatlichen Konzertation gelöst werden können. Darunter ist an erster Stelle die Verbindung der ökologischen mit der sozialen Frage zu nennen. Für die Europawahlen ist eine hohe Wahlbeteiligung und eine Stärkung der proeuropäischen Parteien zu erhoffen. Dazu braucht die EU überzeugte Europäer und Europäerinnen, die sie gegen ihre Verächter verteidigen.

Martin Maier SJ

Autor:
Martin Maier SJ – geb. 1960 in Meßkirch/Deutschland

Pater Maier trat 1979 in den Jesuitenorden ein. Er studierte Philosophie, Theologie und Musik in München, Paris, Innsbruck und San Salvador. 1988 wurde er zum Priester geweiht. Von 1989 bis 1991 war er in El Salvador Pfarrer einer Landgemeinde. 1993 wurde er zum Doktor der Theologie promoviert. P. Maier war von 1995 bis 2009 Redaktionsmitglied (seit 1998 auch Chefredakteur) der „Stimmen der Zeit“. Von 2009 bis 2014 war er Rektor des Berchmanskollegs in München. Als Experte für Theologie der Befreiung ist er Gastprofessor an der Zentralamerikanischen Universität in San Salvador. Seit 2014 ist er Beauftragter für Europäische Angelegenheiten im Jesuit European Social Centre (JESC) in Brüssel.